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Chinesische Anwältin
Jie CHEN
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Es ist bekannt, dass es in China keine Beweisentdeckungssysteme gibt, sondern das Prinzip der Beweispflicht, nämlich „Wer behauptet, muss auch beweisen“, in Kraft ist, deswegen muss der Kläger normalerweise die Beweispflicht übernehmen. Der Kläger muss die Existenz des Verletzungsverhaltens beweisen, und um hohen Schadensersatz zu erhalten, muss er auch in der Lage sein, den Verlust des Rechtsinhabers oder den Verletzungsgewinn des Rechtsverletzers zu beweisen.
 
Um die Probleme „der schweren Beweiserhebung und des niedrigen Schadensersatzes“ zu lösen, wurde das System der Behelfe für die Beweisentdeckung des Verletzungsgewinns in die „Auslegung II einiger Probleme über die Anwendungen der Verhandlung hinsichtlich der Fälle der Verletzung geistiger Eigentumsrechte “ des Obersten Volksgerichtshofs (im Folgenden wird die Abkürzung Auslegung II verwendet) , die am 1. Apr. 2016 in Kraft trat, offiziell eingeführt.
 
Ich habe das System in vielen Fällen der Verletzung geistiger Eigentumsrechte erfolgreich verwendet, nämlich vor Gericht beantragt, die Rechtsverletzer aufzufordern, die Beweise des Verletzungsgewinns vorzulegen. Weil die Rechtsverletzer nicht in der Lage waren, die Beweise vorzulegen, wurden meine eingereichten Klagen auf Millionen-Schadensersatz vom Gericht völlig unterstützt.
 
1. Rechtsvorschriften
 
Die Behelfe für die Beweisentdeckung des Verletzungsgewinns hinsichtlich der Verletzung geistiger Eigentumsrechte sind in Artikel 27 der Auslegung II vorgeschrieben: wenn der durch die Verletzung verursachte Verlust des Rechtsinhabers schwer festzulegen ist, fordert das Volksgericht den Rechtsinhaber gemäß Artikel 65 Absatz 1 auf, den Verletzungsgewinn des Rechtsverletzers zu beweisen; wenn der Rechtsinhaber den Prima-facie-Beweis des Gewinns des Rechtsverletzers schon vorgelegt hat, und der Rechtsverletzer über die Geschäftsbücher und Dokumente in Bezug auf die Verletzung geistiger Eigentumsrechte verfügt, fordert das Volksgericht den Rechtsverletzer auf, die Geschäftsbücher und Dokumente vorzulegen; wenn der Rechtsverletzer ohne sachgerechten Grund das Vorlegen der Geschäftsbücher und Dokumente ablehnt, oder verfälschte Geschäftsbücher und Dokumente vorlegt, bestimmt das Volksgericht den Verletzungsgewinn des Rechtsverletzers nach dem Anspruch und dem vorgelegten Beweis des Rechtsinhabers.
 
Die Vorschriften sind an das System der Behelfe für die Beweisentdeckung des Verletzungsgewinns im Rahmen <der Auslegungen des „Zivilprozessgesetzes der V.R.China“ des Obersten Volksgerichtshofs> (Artikel 112: wenn die Gegenpartei den Urkundenbeweis hat, kann der Kläger, der die Beweispflicht übernimmt, vor Ablauf der Frist schriftlich vor Gericht beantragen, den Beklagten aufzufordern, den Beweis vorzulegen) und die Vermutungsregel über die Behinderung der Beweiserhebung im Rahmen „der Vorschriften über den Beweis im Zivilprozess“ (Artikel 75: dem Beweis zufolge, wenn eine Partei den Beweis hat, und das Vorlegen des Beweises ohne sachgerechten Grund ablehnt, und die andere Partei behauptet, dass der Beweis nachteilig für die Partei ist, wird es vermutet, dass die Behauptung richtig ist) angehängt.
 
Es ist offensichtlich, dass in Bezug auf den Beweis des Verletzungsgewinns im Prozess der Verletzung geistiger Eigentumsrechte die juristische Auslegung II auf die Erleichterung der Beweislast des Rechtsinhabers und die Ermöglichung des hohen Schadensersatzes des Rechtsinhabers abzielt.
 
2. Anwendungsbedingungen
 
Gemäß den Vorschriften der juristischen Auslegungen sind die Anwendungsbedingungen der Behelfe für die Beweisentdeckung des Verletzungsgewinns wie folgt: „wenn der Rechtsinhaber den Prima-facie-Beweis des Gewinns des Rechtsverletzers schon vorgelegt hat, und der Rechtsverletzer über die Geschäftsbücher und Dokumente in Bezug auf die Verletzung geistiger Eigentumsrechte verfügt“. Weil die o.g. Anwendungsbedingungen sehr offensichtlich sind, braucht der Rechtsinhaber nur den Prima-facie-Beweis des Gewinns des Rechtsverletzers vorzulegen.
 
Zur Zeit ist das Kriterium für „den Prima-facie-Beweis des Gewinns des Rechtsverletzers“ in der Praxis nicht streng. Der sogenannte Prima-facie-Beweis stellt nicht nur den vollständigen Beweis des konkreten Gewinns, sondern auch den unterstützenden Beweis zur Vermutung dar. Der Gewinn des Rechtsverletzers ist in dieser Weise berechnet, dass die verkaufte Menge der Produkte hinsichtlich der Verletzung geistiger Eigentumsrechte mit dem Verkaufsgewinn des einzelnen Produktes multipliziert sind, deswegen muss der Rechtsinhaber den Prima-facie-Beweis für die Verkaufsmenge der bezüglichen Produkte und den Verkaufsgewinn des einzelnen Produktes vorlgen.
 
In der Praxis ist der Beweis für die Verkaufsmenge der bezüglichen Produkte durch die Sammlung der Vertriebsdaten im Internet zu erheben. In vielen erfolgreichen Fällen in Bezug auf hohen Schadensersatz, die ich vertrete, habe ich die Verkaufsmenge und die Information über die Kommentare auf der E-Commerce Plattform möglichst viel gesammelt, und damit den Verkaufszeitraum der bezüglichen Produkte abgeleitet, und die Verkaufsmenge berechnet. Beispielsweise habe ich in einem Fall, den ich vertrete, vor Gericht beantragt, die Metadaten des Rechtsverletzers, die im Steueramt gespeichert sind, aufzurufen, und dann habe ich die Information über die Verkaufsmenge der bezüglichen Produkte entnommen oder vermutet.
 
Den Verkaufsgewinn des einzelnen Produktes zu beweisen ist schwieriger für den Rechtsinhaber, und gerade aus diesem Grund hat das Gericht niedrigere Forderung darauf. Normalerweise kann der Rechtsinhaber durch die Führung der Beweise über den Gewinn der eigenen Produkte, den durchschnittlichen Gewinn der Branche, und den Gewinn der anderen Firmen in der gleichen Branche die Beweispflicht erfüllen, und der Rechtsinhaber kann auch durch die gesamte Profitrate der Firma des Rechtsverletzers und die Verkaufspreise der bezüglichen Produkte kalkulieren.
 
3. Anwendungsprozess und Ergebnis
 
Die Verfahren in Bezug auf den Anwendungsprozess der Behelfe für die Beweisentdeckung sind unterschiedlich in verschiedenen Gerichtshöfen. Beispielsweise prüft der Richter in dem Gerichtshof für geistiges Eigentum in Shanghai oder Beijing die grundlegenden Rechtsverletzungstatsachen schon in der Vorverhandlungskonferenz oder im Anhörungsprozess. Wenn der Richter der Meinung ist, dass die Rechtsverletzung möglich ist, prüft der Richter den Beweis für den Verletzungsgewinn, den der Kläger vorgelegt hat, und falls der Beweis für den Verletzungsgewinn als gültig betrachtet wird, fordert der Richter den Rechtsverletzer mündlich auf, die finanziellen Dokumente bezüglich des Gewinns der Produkte in einem bestimmten Zeitraum vorzulegen. Das Verfahren des Gerichtshofs für geistiges Eigentum in Guangdong ist formeller, und der Richter verkündet ein schriftliches Urteil, um den Beklagten aufzufordern, die relevanten finanziellen Materialien vorzulegen.
 
Wenn der Beklagte nicht in der Lage ist, den relevanten Beweis im bestimmten Zeitraum vorzulegen, prüft das Gericht den Beweis und den Anspruch des Klägers gemäß der Vermutungsregel über die Behinderung der Beweiserhebung, und verkündet ein Urteil über den Schadensersatz.
 
Wenn der Beklagte den relevanten Beweis vorlegt, wird das Kreuzverhör wiederholt. Der Kläger äußert seine Meinungen über den Beweis, der vom Beklagten vorgelegt worden ist, und danach beurteilt das Gericht, ob der Beweis glaubwürdig ist oder nicht. Falls der Beweis aus dem Beklagten nur die einseitige Datenberechnung oder Erläuterung ist, ist die Möglichkeit der Anerkennung des Beweises sehr gering, weil der einseitige Beweis normalerweise als beweislos betrachtet wird.
 
Wenn der Beklagte eine große Menge von Geschäftsbüchern vorlegt, wird der Prozess komplizierter. Wenn das Gericht die Authentizität des Beweises anerkennt, wird der juristische Prüfungsprozess begonnen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft führt die Prüfung und Berechnung des Gewinns der bezüglichen Produkte auf der Grundlage von den Geschäftsbüchern. Die juristische Prüfung ist normalerweise zeitraubend, und die Kosten für die Prüfung muss der Rechtsinhaber begleichen, darüber hinaus sind manchmal die Geschäftsbücher des Rechtsverletzers nicht richtlinientreu, deswegen ist der Verletzungsgewinn nach dem Prüfungsergebnis sehr niedrig, oder gleich null, was für den Rechtsinhaber ein großes Risiko sein kann, weil es sehr mühsam, zeitraubend, und kostspielig ist.
 
4. Zusammenfassung und Vorschlag
 
In der gegenwärtigen Praxis nimmt das Gericht eine relativ offene Haltung gegenüber der Anwendung des Systems der Behelfe für die Beweisentdeckung des Verletzungsgewinns ein. Normalerweise ist das Urteil für den Rechtsinhaber vorteilhaft. Wie oben erwähnt gibt es auch ein Risiko bei der Anwendung des Systems, deswegen ist es nicht notwendig, dass der Kläger in jedem Fall vor Gericht beantragt, die Gegenpartei aufzufordern, den Beweis für den Verletzungsgewinn vorzulegen. Der Rechtsinhaber soll unterschiedliche Verhältnisse berücksichtigen, und den optimalen Plan zur Rechtsverteidigung wählen.