Marken können als Handelszeichen erst unter Berücksichtigung der einschlägigen Waren und Dienstleistungen zur Unterscheidung von Herkünften der Waren und Dienstleistungen verwendet werden. Um die Unterscheidungsfunktion der Marken zu gewährleisten und die Öffentlichkeit vor der Verwirrung von den Herkünften der Waren und Dienstleistungen zu bewahren, soll zunächst klargestellt werden, ob die Waren oder Dienstleistungen, die durch die Marken gekennzeichnet werden, den gleichen oder ähnlichen Waren oder Dienstleistungen zugeordnet sind. Beispielsweise handelt es sich bei den ähnlichen Waren darum, dass die Waren über eine gewisse Gemeinsamkeit in der Funktion, dem Anwendungsbereich, den verwendeten Rohmaterialien, dem Vertriebsweg，den Zielkunden usw. verfügen. Werden die gleichen oder ähnlichen Marken verwendet, kann die relevante Öffentlichkeit damit fälschlicherweise an einen Zusammenhang glauben und sich irren, dass die Waren aus dem gleichen Hersteller stammen. Nur nachdem es festgelegt worden ist, dass die Waren gleich oder ähnlich sind, ist es möglich, weiter zu beurteilen, ob eine Verwechslungsgefahr zwischen den gleichen oder ähnlichen Waren besteht.
Im Hinblick auf das riesige Territorium und die große Bevölkerung Chinas können die ähnlichen Waren von Marktsubjekten und mit dem Gesetzesvollzug betrautem Personal aus verschiedenen Regionen und mit diversem Hintergrund unterschiedlich ausgelegt werden. Um einen einheitlichen Beurteilungsstandard zu erzielen, hat das Markenamt auf der Basis von <Nizza-Klassifikation> eine <Tabelle zur Unterscheidung von ähnlichen Waren und Dienstleistungen> (im Folgenden als <Tabelle> bezeichnet) ausgearbeitet. In der <Tabelle> wird jede Klasse weiterhin in unterschiedliche ähnliche Gruppen und mehrere Teile oder Absätze der ähnlichen Gruppe eingeteilt. Die Waren in der gleichen ähnlichen Gruppe, dem gleichen Teil oder dem gleichen Absatz werden grundsätzlich als ähnliche Waren angesehen. Die <Tabelle> bietet eine Referenz im Hinblick auf den klaren Beurteilungsstandard für die Warenähnlichkeit an. In der Praxis wird der Beurteilungsstandard für die ähnlichen Waren normalerweise als grundlegende Regel und Standard im Verwaltungsprozess und gerichtlichen Verfahren hinsichtlich der Marken anerkennt und durchgesetzt.
Aufgrund der Komplexität der Welt kann der vorgegebene Beurteilungsstandard der <Tabelle> in der Realität nicht alle Waren mit der Verwechselungsmöglichkeit umfassen. Für manche Waren, die nach der <Tabelle> nicht als ähnliche Waren beurteilt werden können, ist es auch notwendig, mit allgemeinem Wissen der relevanten Öffentlichkeit über die Ähnlichkeit der Waren und der Dienstleistung umfassend zu beurteilen.
In der Praxis ist der Autor auf einige Produkte gestoßen, die nach der <Tabelle> nicht als ähnliche Waren beurteilt werden, jedoch über einen bestimmten Zusammenhang und Schnittpunkte untereinander verfügen. Im Folgenden sind ein paar Beispiele, die als Anregung zur weiteren Diskussion dienen:
1. Krücken VS. Spazierstock
Gemäß der <Tabelle> sind "Krücken (original in der Nizze-Klassifikation: crutches)" und "Spazierstock (original in der Nizze-Klassifikation: walking stick)" jeweils der Klasse 10 und Klasse 18 zugeordnet. Die beiden sind Standardwarennamen, aber gehören nicht zu den ähnlichen Waren. Die "Krücken" gehören zu den ähnlichen Gruppen 1008 der Klasse 10, nämlich "Artikeln zur orthopädischen Korrektur und Gehhilfe". Gemäß den Anmerkungen der Klasse 10 sind die Waren der Klasse meistens die chirurgischen, inneren medizinischen und tiermedizinischen Instrumente, Apparate und Mittel, die zur Diagnose, Behandlung und Verbesserung der Funktionen und Gesundheitszustände von Menschen und Tieren verwendet werden. Damit kann geschlossen werden, dass die "Krücken" ähnlich wie die "Artikel zur orthopädischen Korrektur" sind, und meistens zur medizinischen orthopädischen Korrektur verwendet werden. Gemäß den Anmerkungen von Klasse 18 werden explizit die medizinischen Krücken ausgeschlossen. Davon kann ausgegangen werden, dass der grundsätzliche Unterschied zwischen den "Krücken" und dem "Spazierstock" in den medizinischen Anwendungen besteht. Laut den Erklärungen im Wörterbuch <Oxford advanced english-chinese chinese-english dictionary> sind die "Krücken" für die Behinderten oder die Leute mit verletzten Beinen oder Füßen geeignet, während der "Spazierstock" als Wanderstab dargestellt ist. Die Definitionen entsprechen der Wareneinteilung der <Tabelle>.
crutch walking stick
Allerdings, im chinesischen Kontext ist der Unterschied zwischen den "Krücken" und dem "Spazierstock" geringfügig. Gemäß dem <Modernen chinesischen Wörterbuches (7. Version)> bedeutet die "Krücke" einen Stock wie Wanderstock mit einem gekrümmten handgehalten Ende, und der "Spazierstock" einen Stock mit einem Griff für Spaziergang. Darüber hinaus heißt der "Spazierstock" laut Baidu-Lexikon auch einen Wanderstock. Der Spazierstock ist zur Hilfe beim Spaziergang verwendet, dazu wird von vielen älteren Leuten gebraucht, wenn sie spazieren gehen wollen. Daraus ist es ersichtlich, dass die "Krücken" und der "Spazierstock" im chinesischen Kontext fast die gleichen Bedeutungen haben.
Somit kann es sein, dass in der <Tabelle> die Übersetzung des Wortlauts "Krücken" in das "Wanderstock" nicht präzise ist., Die Ware soll genauer als ein "Gehstock unter den Achseln für Behinderten oder Leute mit verletzten Füßen oder Beinen" erläutert sein.
Unabhängig davon, ob eine medizinische Anwendung besteht, sind die "Krücken" und die "Spazierstöcke" meistens zur Hilfe der Leute, die den Hindernissen beim Spaziergang begegnen, dienen. Somit besteht ein Zusammenhang zwischen den "Krücken" und dem "Spazierstock" hinsichtlich Funktionen und gemeinsamen Konsumentengruppen. Und die Beurteilung der beiden Waren als ähnliche Waren bezeichnen, kann das Recht der Markeninhaber besser schützen und die Verwirrung der Verbraucher vermeiden.
2. Scooter (Fahrzeug) VS. Scooter (Spielzeug)
Zurzeit haben die Kinder ein farbenfrohes Leben mit vielfältigen Spielzeugen. Darunter fällt ein "Scooter " als ein wichtiges Mittel für die Eltern und ihre Kinder. Die gängigen Scooter sind qualitativ verbessert und mit High-Tech ausgestattet, was wir als Erwachsenen in unserer Kindheit nur "zu Fuß" spazieren konnten, sehr beneiden.
In der <Tabelle> gehören die "Scooters" zu zwei unterschiedlichen Klassen. Der "Scooter (Fahrzeug)" der ähnlichen Gruppe 1204 der Klasse 12 "Fahrrädern, Dreirädern, und ihre Ersatzteilen" zugeordnet wird, während der "Scooter (Spielzeug)" der ähnlichen Gruppe 2802 der Klasse 28 "Spielzeug" zugeordnet wird. Gemäß den Anmerkungen der <Tabelle> bilden die beiden Waren keine ähnlichen Waren.
Beim Auseinandersetzen der beiden Waren durch die Definitionen sind der Unterschied zwischen den beiden Waren wohl einfach zu erkennen, nämlich dass die eine ein Fahrzeug und die andere ein Spielzeug ist. Jedoch in der Realität kann man das Fahrzeug und das Spielzeug nicht so einfach unterscheiden. Nach allgemeinen Verständnissen handelt es sich bei den Fahrzeugen um die von Menschen hergestellten Vorrichtungen zum Transport von Gütern oder Menschen, während die Spielzeuge allgemein auf alle Mittel zum Spielen hinweisen. Darf ein Scooter in diesem Sinne nicht nur als ein Spielzeug für Kinder sondern auch als ein Fahrzeug dienen? Beispielsweise zeigen die folgenden Zeichnungen die üblichen Scooter :
Zu der Frage, ob der Scooter eigentlich zu den Spielzeugen oder zu den Fahrzeugen gehören, könnten verschiedene Verbraucher unterschiedliche Auffassungen vertreten. Für Großeltern, die einen Scooter als ein Geschenk für ihre Enkelkinder kaufen wollen, stellt der Scooter bestimmt ein Spielzeug dar. Aber aus der Sicht der Arbeiter mit langen Arbeitswegen sollte der Scooter als Verkehrsmittel dienen. Da es ein überlappender Bereich dazwischen existieren kann, kann die Möglichkeit der Verwechselung nicht völlig ausgeschlossen werden. Falls die beiden als ähnliche Waren bezeichnet sind, kann die Unklarheit der Definitionen und die Verwechselung vermieden werden.
3. Juwelierwaren VS. Kopfschmuck
Hochzeit ist die wichtigste Zeremonie für ein Ehepaar. Für den Moment wird sich die Braut großartig verkleiden. Ob es sich um eine chinesische Hochzeit oder eine westliche Hochzeit handelt, zählt der Kopfschmuck der Braut zu einem wesentlichen Bestandteil. Dazu kommt die Frage, zu welcher Klasse der Kopfschmuck gehört？
Gemäß der <Tabelle> ist der Schmuck hauptsächlich der Klasse 14 "Juwelierwaren" und der Klasse 26 "Schmuck für Haare" zugeordnet. Lediglich durch die Bezeichnungen der beiden Waren kann man nicht einfach entscheiden, zu welcher Klasse der "Kopfschmuck der Braut" gehören soll.
Laut den Anmerkungen der Klasse 14 der <Tabelle> "umfasst die Klasse 14 hauptsächlich Edelmetalle, manche aus Edelmetallen hergestellten Produkte, oder gold-plattierte Produkte, Juwelierwaren, Uhren und ihre Ersatzteilen", "umfasst die Klasse 14 insbesondere keine kleinen Schmuckstücke der Klasse 26, die nicht als Juwelierwaren, Schlüsselanhänger, oder Schlüsselringe verwendet werden." Laut der Anmerkungen der Klasse 26 "umfasst die Klasse 26 hauptsächlich Waren zum Nähen, natürliche oder künstliche Haare zum Tragen, Schmuck für Haare, und kleine Waren, die zum Schmücken der anderen Waren benutzt werden und nicht zu anderen Klassen gehören." Der Hauptunterschied zwischen der "Juwelierwaren" der Klasse 14 und dem "Kopfschmuck" der Klasse 26 liegt nach dem Vergleich in den Materialien und Funktionen der Waren. Die "Juwelierwaren" der Klasse 14 bestehen hauptsächlich aus Edelmetallen, manchen aus Edelmetallen hergestellten Produkten, oder gold-plattierten Produkten", was hauptsächlich als Juwelierwaren verwendet wird. Jedoch stellt der "Kopfschmuck" der Klasse 26 hauptsächlich die Dekorationen dar, die nicht aus Metallen bestehen und nicht als Juwelierwaren sondern meistens zur Dekoration verwendet werden. Danach sollte der traditionelle Kopfschmuck aus Edelmetallen der Klasse 14 zugeordnet sein, wie durch folgende Beispiele für Kopfschmuck aus Edelmetallen oder nachgebildete Produkte dargestellt:
Jedoch ist die Welt der Waren viel komplizierter als gedacht. Der Kopfschmuck der Braut besteht aus vielfältigen Materialien, wie z.B. Kunststoff, nachgeahmten Metallen, und Gaze. Die Formen und Mustern sind auch mannigfaltig, wie beispielsweise folgend dargestellt:
Darüber hinaus tragen viele Frauen nur auf der Hochzeit oder beim Fotografieren den Kopfschmuck. Im täglichen Leben wird der Kopfschmuck nicht so häufig wie ein Ring, eine Kette oder Ohrringe getragen. In diesem Sinne ist der "Kopfschmuck" der Braut näher an dem "Schmuck für Haare" der Klasse 26.
Obwohl die "Juwelierwaren" der Klasse 14 und der "Schmuck für Haare" der Klasse 26 nach der <Tabelle> nicht zu den ähnlichen Waren gehören, sind die beiden Waren im Fall bei der Anwendung vom "Kopfschmuck der Braut" hinsichtlich der Zielkunden, der Hersteller, der Funktionen, der Vertriebswege, und der Vertriebsplätze näherungsweise gleich. Daher wäre es besser, die beiden den ähnlichen Gruppen zuzuordnen, um die Verwechselungsgefahr der Öffentlichkeit zu vermeiden.
4. Zusammenfassung
Als das wichtigste Abkommen über die Einteilung von Waren und Dienstleistungen im chinesischen Markenbereich bietet die <Tabelle> eine relativ klare Beurteilungsreferenz für die Warenähnlichkeit. Allerdings ist die Welt der Waren vielfältig, und die Umgangssprache in gewissem Maße vage formuliert. Der Unterschied zwischen manchen Waren ist nicht so ersichtlich wie der nach dem durch die <Tabelle> vorgegebene Standard, und lebt in den bestimmten grauen Zonen. Einerseits wünschen wir, dass die für die Ausarbeitung der <Tabelle> zuständigen Behörde den Zusammenhang zwischen manchen Waren in Betracht ziehen kann, und die Waren, die zu unterschiedlichen Klassen gehören aber im relativ engen Zusammenhang stehen, den ähnlichen Waren zuordnen lassen. Andererseits sollten die Markenanmelder möglicherweise den Umfang der Anmeldungswaren gleich am Anfang der Anmeldung erweitern, und Markenregistrierung so gut wie möglich planen, damit keine Gelegenheit für die "Markenregistrierungs-Squatter", ein Schlupfloch auszunutzen, bestehen kann.
