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Abschluss des Abkommens über geografische Angaben (Geographical Indications, GIs), mehr europäische geografische Angaben können in China geschützt werden
Am 14. Sep. 2020 wurde zwischen China und der Europäischen Union (EU) das bilaterale Abkommen über geografische Angaben (Geographical Indications, GIs) unterzeichnet. Das Abkommen tritt voraussichtlich am Anfang 2021 in Kraft. Nach dem Inkrafttreten wird die erste Serie von 200 geografischen Angaben, 100 aus China und 100 aus der EU, im Hoheitsgebiet des jeweils anderen geschützt werden. Darunter fallen Rheinhessener Wein, Münchener Bier, Bayerisches Bier, Prosciutto di Parma (italienischer Parmaschinken), Scotch (schottischer Whisky) und weitere bekannte europäische geografische Angaben, die in China geschützt werden, während chinesische bekannte geografische Angaben, wie z.B. Pu'er Tee, Peking Ente, Yangchenghu Krebs, Jinhua Schinken, Ku'erle Birnen usw. in der EU geschützt werden. Vier Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird die zweite Serie von 175 geografischen Angaben jeweils im Hoheitsgebiet Chinas und der EU geschützt. Bis dann werden mehrere geografische Angaben aus China und der EU voneinander anerkannt und geschützt.
Die geografischen Angaben gehören zum geistigen Eigentum. Anders als bei üblichen Marken handelt sich bei der geografischen Angabe ein Kennzeichen, die unmittelbar hinweisen, aus welcher Region ein Erzeugnis stammt. Die spezifische Qualität, das Ansehen und andere Merkmale des Erzeugnisses mit geografischen Angaben sind hauptsächlich von geografischen oder kulturellen Faktoren in der Region abhängig. Die relevante Öffentlichkeit kann die spezifische Qualität und Eigenschaft der Erzeugnisse direkt durch die geografischen Angaben erkunden und damit eine bessere Wahl treffen.
In China gibt es jetzt kein Gesetz, das sich gezielt auf den Schutz der geografischen Angaben richtet. Relevante Vorschriften hinsichtlich der geografischen Angaben hauptsächlich im <Markengesetz>, <Landwirtschaftsgesetz>, <Verwaltungsverfahren für geografische Angaben der landwirtschaftlichen Erzeugnisse> und andere Gesetze und Bestimmungen der Behörden zu erkunden. In China sind drei Schutzwege verfügbar, um die geografischen Angaben schützen zu lassen, und die Eintragung der Marken ist einer davon. Nach den einschlägigen Bestimmungen des Markengesetzes können sich die geografischen Angaben durch die Eintragung der Kollektivmarken und der Zertifizierungsmarken schützen lassen. Der Anmelder der Marken sind in der Regel die Branchenverbände oder die Berufsverbände, die die geografischen Angaben verwalten. Die zur Eintragung zugelassenen Gruppenmarken mit den geografischen Angaben können von den Mitgliedern dieser Gruppe verwendet werden. Dagegen können ausschließlich die Lizenznehmer, die die Anforderungen der Verwaltungsregelungen erfüllen, die Marken zum Kennzeichen der geografischen Angaben benutzen. Ähnlich wie die normalen Marken beträgt die Schutzdauer für die Kollektivmarken und die Zertifizierungsmarken mit den geografischen Angaben zehn Jahren und kann verlängert werden, um die Eintragung der Marken aufrechtzuerhalten. Neben der Markeneintragung können die geografischen Angaben auch durch zwei Schutzwege, nämlich durch die Anmeldungen als "Erzeugnisse mit den geografischen Angaben" und der "landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit den geografischen Angaben", geschützt werden. Das Anmeldungsverfahren und das Schutzverfahren sind jeweils unterschiedlich von den Verfahren für die Kollektivmarken und der Zertifizierungsmarken mit den geografischen Angaben.
Zurzeit sind die besonderen Anzeichen für die chinesischen geografischen Angaben wie folgt:
Der Schutz der geografischen Angaben ist einer der Schutzwege zum Schutz der hochwertiger landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Die Erzeugnisse, deren geografischen Angaben geschützt sind, sind bei Verbrauchern häufig beliebter. Sowohl in China als auch in der EU gibt es viele hochwertige Marken der landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Mit dem Schutz der geografischen Angaben wird das Markenmanagement der Erzeugnisse mit den geografischen Angaben standardisiert, die Rechtsverletzungen wie z.B. Verfälschungen werden effektiv verhindert und es besteht somit Vorteile für die Verbraucher in China und der EU, dass ihnen mehr hochwertige spezifische Erzeugnisse zur Verfügung stehen, um den Bedürfnissen eines besseren Lebens gerecht zu werden.
