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Bemerkenswerte Punkte im neuen chinesischen Patentgesetz 2021
Chinesischer Patentanwalt Peter Zhang Office@lindapatent.com
Das neue chinesische Patentgesetz wird am 1. Juni 2021 in Kraft treten, wobei viele Aspekte geändert sind, wie z.B. Einführung von „partial design“, Diensterfindung, Verteilung der Patentmonetarisierung, Missbrauch der Patentrechte, Patentfristverlängerung, freiwillige Genehmigung der Patentrechte, administrative Durchführung, Zunahme der satzungsgemäßen Vergütung, und Patent Linkage System.
Meiner Meinung nach sind einige Punkte der o.g. Aspekte bemerkenswert, und ich würde gerne Ihnen hierbei einen Überblick darüber bieten.
1) In Bezug auf Industriedesign. Ein System von „partial design“ ist in das neue Patentgesetz eingeführt. Beim Inkrafttreten in diesem Jahr ist die Umsetzung der gestrichelten Linien in den Figuren der Priorität in die durchgezogenen Linien nicht mehr erforderlich bei der Anmeldung in China. Wegen dieser Änderung unterscheidet sich die gegenwärtige Praxis des Geschmacksmusters wesentlich von der ehemaligen Praxis. Daneben ist die Schutzfrist des Geschmacksmusters bis zu 15 Jahren verlängert zur Vorbereitung des Eintritts in die Hague Vereinbarung. Außerdem ist das inländische Prioritätssystem hinzugekommen.
2) In Bezug auf Kompensation/Extension der Patentschutzfrist sind zwei Aspekte wie folgt bemerkenswert:
-a. Falls ein Patentrecht 4 Jahre nach dem Anmeldungstag und 3 Jahre nach dem Antrag auf sachliche Prüfung erteilt ist und die Verzögerung auf CNIPA zurückgehen soll, könnte die Patentschutzfrist auf Antrag vom Rechtsinhaber ausgeglichen werden.
-b. Ein weiterer Aspekt bezieht sich auf die Verlängerung der Schutzfrist des Patents bezüglich des neuen Medikaments, die für die Vermarktung in China zugelassen ist. CNIPA könnte auf Antrag vom Rechtsinhaber auch die Schutzfrist um eine entsprechende Zeitspanne verlängern. Die Zeitspanne dafür sollte 5 Jahre nicht überschreiten, und die gesamte Zeitdauer des gültigen Patents für das neue Medikament nach der Verlängerung sollte 14 Jahre nicht überschreiten.
3) In Bezug auf Medikament Linkage System in China, was hinsichtlich der Vermarktung von Generika im neuen Gesetz gestellt ist. Vor allem, darf die betroffene Partei während des Prozesses der Überprüfung und der Genehmigung der Vermarktung des Medikaments beim Gericht eine Klage erheben, um ein Urteil darüber zu verlangen, ob die Medikament-bezügliche technische Lösung das Patentrecht verletzt, falls hinsichtlich des einzutragenden neuen Medikaments eine Streitigkeit hervorgerufen wird. Innerhalb einer Frist konnte CFDA aufgrund des wirksamen Urteils eine Entscheidung treffen, ob die Genehmigung der Vermarktung des bezüglichen Medikaments suspendiert werden sollte. Die konkreten Durchführungsvorschriften sind noch im Zuge der Ausarbeitung und werden in kurzer Zeit freigegeben.
4) In Bezug auf Ausübung des Patentrechts sind drei Aspekte wie folgt bemerkenswert:
-a. Beweislastumkehr: Zur Festlegung des Ausgleichsbetrags fordert das Gericht den Rechtsverletzer auf, die Rechnungsbücher und die Unterlagen bezüglich der Rechtsverletzung vorzulegen, falls der Rechtsinhaber sein Bestes versucht, um die Beweise hervorzubringen, während die Rechnungsbücher und die bezüglichen Informationen jedoch hauptsächlich in den Händen des Rechtsverletzers liegen.
Falls der Rechtsverletzer keine oder nur die verfälschten Rechnungsbücher oder Informationen vorlegt, legt das Gericht aufgrund der vom Rechtsinhaber vorgelegten Ansprüche und Beweise den Ausgleichsbetrag fest.
-b. Diejenigen, die Patente verfälschen, können mit weniger als dem Fünffachen des illegalen Einkommens bestraft werden. Falls kein illegales Einkommen oder illegales Einkommen weniger als 50.000 Yuan entsteht, kann eine Geldstrafe von weniger als 250.000 Yuan verhängt werden. Wenn eine Straftat vorliegt, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem Gesetz ermittelt.
-c. Der Maximum-Betrag der satzungsgemäßen Vergütung ist zugenommen. Es ist bekanntlich, dass der Richter die satzungsgemäße Vergütung entscheiden kann, falls konkrete Schäden aufgrund der Beweise schwer festgelegt sind. Solche Vergütung sollte mehr als 30.000 Yuan und weniger als 5 Millionen Yuan sein.
Die o.g. Punkte der chinesischen neuen Patentgesetzes sind meiner Meinung nach bemerkenswert. Wenn Sie irgendwelche Fragen haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Bis jetzt sind die Durchführungsvorschriften des neuen Patentgesetzes und die Übergangsmethode zwischen dem neuen und dem alten Gesetz noch nicht verkündet, und es ist auch unbekannt, wie das alte Gesetz ins neue Gesetz übergeht. Darauf achten wir ständig und wir halten Sie auf dem Laufladen.
