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Einführung in das System des Partiellen Designs in China
Chinesische Patentanwältin
Xue Wang
Das neue <Patentgesetz> Chinas trat am 1. Jun. 2021 in Kraft, wobei das System des Partiellen Designs eingebracht wurde. Aus verschiedenen Gründen wurden die entsprechenden <Ausführungsrichtlinien zum Patentgesetz> und <Prüfungsrichtlinien> noch nicht erlassen. Demgegenüber erließ CNIPA am 24. Mai. 2021 die <vorläufigen Anweisungen zur Prüfung nach dem Inkrafttreten des revidierten Patentgesetzes>. Aber für das System des Partiellen Designs, was mehr Aufmerksamkeiten der Anmeldern angezogen hat, wird nur festgestellt, dass der Anmelder eine Anmeldung des Partiellen Designs vorlegen kann, jedoch solche Anmeldung nur nach dem Inkrafttreten der revidierten <Ausführungsrichtlinien zum Patentgesetz> geprüft wird.
Am 3. Aug. 2021 erließ CNIPA den <Revidierungsentwurf der Prüfungsrichtlinien (Meinungsforschung)>(im Folgenden kurz als <Revidierungsentwurf> bezeichnet), wobei die Anmeldungsverfahren des Partiellen Designs näher erläutert werden. Beispielswiese wird bei den konkreten Darstellungen des Partiellen Designs darauf hingewiesen, dass gestrichelte Linien zur Abbildung der Grenzlinie zwischen dem beanspruchten Teil und dem Rest des Produkts verwendet werden dürfen. Außerdem dürfen zwei oder mehr als zwei nicht in direkten Verbindungen stehenden Partiellen Designs desgleichen Produkts als ein partielles Design vorlegen, falls sie einen spezifischen visuellen Effekt bei Zusammenhang miteinander hinsichtlich Funktionen oder Design darstellen können.
In den Bereichen der Gesundheitspflege- und Nahrungsmittel sowie der kosmetischen Produkte kann der Anmelder aus den folgenden Perspektiven, nämlich Verpackungsflaschen, Verpackungsschachtel, Verpackungsbeutel, Verpackungsbüchse, und Flaschenverschluss, usw. anmelden, wobei neben einem Design für ein gesamtes Produkt ein Partielles Design auch in Betracht gezogen werden kann.
Zur Zeit ist es noch kein Patent für Partielles Design in China erteilt, deswegen wird hierbei in Kombination mit dem veröffentlichten <Revidierungsentwurf> die wahrscheinlich vom CNIPA akzeptierten Darstellungen mit Blick auf die von JPO erteilten Partiellen Design erläutert.
Der obigen Tabelle ist es erkennbar, dass das Partielle Design mittels der gestrichelten Linien in Kombination mit den durchgezogenen Linien dargestellt wird, oder der nicht beanspruchende Teil durch einfarbige halbtransparente Schicht abgedeckt wird, oder beim Partiellen Design die gestrichelten Linien zur Darstellung der Grenze zwischen dem beanspruchenden Teil und dem Rest verwendet wird.
Nach dem Einbringen des Systems des Partiellen Designs in China kann der Anmelder durch das Partielle Design einen besseren und umfangreicheren Schutzbereich erzielen. Nach dem vorherigen Patentgesetz war nur ein Design für ein gesamtes Produkt gültig, obwohl das kenngezeichnete Merkmal insbesondere nur in ein Teil des Produkts liegt. Falls der Rest außerhalb des kenngezeichnete Teils stark geändert würde, wäre es höchstwahrscheinlich als nicht ähnlich betrachtet. Solange das entsprechende Teil und das partielle Design sich sehr ähneln oder einander überschneiden, kann das entsprechende Teil gemäß dem gegenwärtigen Patentgesetz in den Schutzumfang eines Partiellen Designs fallen. Selbstverständlich verfügt das Partielle Design im Vergleich zum Design für ein gesamtes Produkt über einen breiteren Schutzumfang.
Um das Partielle Design auszunutzen, ist es dem Anmelder notwendig, Meinungen über das kenngezeichnete Merkmal des Produktes mit dem zuständigen Patentanwalt auszutauschen, um die endgültige Art des Designs festzustellen.
Es ist beachtenswert, dass nach dem <Revidierungsentwurf> mehr als zwei Partiellen Designs für dasselbe Produkt als ein ähnliches Design vorgelegt werden und die Anmeldegebühr dafür als eine einzige Anmeldung bezahlt werden können, solange es sich beim Unterschied zwischen den Designs nur um die üblichen Modifikationen hinsichtlich Position und/oder proportionalen Beziehungen des kenngezeichneten Merkmals am gesamten Produkt handelt.
Nach unseren praktischen Erfahrungen zählen die Anmeldungen im Bereich der Verpackungen groß und deren Anzahl erhöht sich höchstwahrscheinlich nach dem Einbringen des Partiellen Designs. Obwohl die Prüfung für die Anmeldungen des Partiellen Designs zurzeit nicht ausgeführt wird, was erst nach dem Inkrafttreten der revidierten <Ausführungsrichtlinien zum Patentgesetz> möglich ist, ist es auch vorgeschlagen, die Anmeldungen des Partiellen Designs aktiv vorzulegen, um gegen die potenziale gefälschte Produkte zu kämpfen, damit ein Layout mit möglichen Partiellen Designs zu organisieren.
