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Patentrechtsbewertungsbericht im chinesischen Patentsystem
Baoyu Zhang
Patentanwalt
Linda Liu & Partners
In dem chinesischen Patentgesetz ist es vorgeschrieben, dass bei Patentverletzungsstreitigkeiten, die das Gebrauchsmuster oder das Geschmacksmuster betreffen, das Volksgericht oder die zuständige Verwaltungsbehörde von dem Patentinhaber oder den betroffenen Parteien verlangen sollte, einen Patentrechtsbewertungsbericht (im Folgenden wird die Abkürzung nach der englischen Übersetzung von patent right evaluation report - PRER verwendet) des geltend gemachten Patents einzureichen. Der PRER ist ein Bericht, der von der CNIPA nach Recherche, Analyse und Bewertung erstellt wird. Der PRER kann als Beweismittel für die Verhandlung oder das Verfahren in Bezug auf Patentverletzungsstreitigkeiten verwendet werden. Der mutmaßliche Patentverletzer kann den PRER auch freiwillig einreichen.
Die interessierten Parteien beziehen sich auf den Lizenznehmer im exklusiven Patentlizenzvertrag oder den Lizenznehmer im nicht-exklusiven Patentlizenzvertrag, dem der Patentinhaber das Klagerecht eingeräumt hat.
Wird für ein Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster eine offene Lizenzerklärung abgegeben, ist es notwendig, den PRER vorzulegen.
Normalerweise erstellt die CNIPA innerhalb von 2 Monaten nach dem Empfang des Antrags einen PRER. Beim PRER handelt es sich nicht um eine Verwaltungsentscheidung, damit können die Parteien weder eine erneute Verwaltungsüberprüfung noch eine Verwaltungsklage daraufhin erheben. Die Gültigkeit eines Patentrechts kann nur durch Nichtigkeitsverfahren festgestellt werden.
Bei mehreren Antragstellern für das gleiche Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster sollte die CNIPA nur einen einzigen PRER erstellen.
Im Rahmen des PRERs können fast alle Gründe gegen die Gültigkeit von Gebrauchsmustern und Geschmacksmustern aufgenommen werden, wie z.B. ob die Beschreibung hinreichend offenbart ist, ob die Ansprüche klar genug sind, ob die erforderlichen technischen Merkmale fehlen, ob die Änderung den Schutzumfang überschreitet usw., was im Wesentlichen einer Sachprüfung des bezüglichen Patents entspricht.
Ist der Antragsteller der Ansicht, dass der PRER Fehler enthält, die berichtigt werden müssten, kann er innerhalb von zwei Monaten nach dem Empfang des PRERs einen Berichtigungsantrag stellen. Beim Berichtigungsverfahren ist es aber dem Antragsteller nicht nur die Änderungen an der Patentschrift sondern auch das einfache Streichen und Hinzufügen von Ansprüchen verboten.
Nachdem der PRER erstellt wurde, kann jede Einrichtung oder Person sie einsehen oder kopieren. Die elektronische Datei des Berichts kann über die Webseite der CNIPA aufgerufen werden.
Die PRER sind unter verschiedenen Umständen erforderlich. Nach den Durchsetzungsmaßnahmen der "Verordnung über den zollrechtlichen Schutz von Rechten des geistigen Eigentums" muss der Inhaber des Gebrauchsmusters oder des Geschmacksmusters bei der Zollanmeldung einen PRER vorlegen.
Wenn sich der Rechtsinhaber an die Patentverwaltungsbehörde wendet, um einen Streitigkeit über die Verletzung vom Recht eines Gebrauchsmusters oder Geschmacksmusters beizulegen, d.h. wenn der Rechtsinhaber eine Verwaltungsuntersuchung beantragt, kann die Patentverwaltungsbehörde vom Rechtsinhaber auch die Vorlage des PRERs gemäß den Maßnahmen für administrative Durchsetzung von Patentrechten verlangen.
Wenn der Rechtsinhaber bei den E-Commerce-Plattformen wie Alibaba, Tmall, JD.com usw. an der Verletzung der Rechte vom Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmuster beanstandet, verlangt die E-Commerce-Plattform in der Regel den PRER als notwendige Voraussetzung für die Annahme der Beschwerde.
In der gerichtlichen Praxis stellt der PRER keine notwendige Voraussetzung für die Annahme von Verletzungsklagen dar. Im Gegensatz zu dem fall, dass das Volksgericht aufgrund des vom Beklagten innerhalb der Verteidigungsfrist vorgelegten Antrags auf Nichtigkeitserklärung des Patentrechts dem Verhandlungsprozess aussetzen, führt der vom Kläger vorgelegte PRER, bei dem kein Stand der Technik gegen Neuheit oder erfinderische Tätigkeit angegeben wird, nicht zu einem ausgesetzten Prozess.
Darüber hinaus kann der Richter anhand des PRERs auch den Stand der Technik des betreffenden Gebrauchsmusters oder den Stand der Technik des Geschmacksmusters nachvollziehen, was zu einem angemessenen Ergebnis der Verhandlung bei der Verletzungsstreitigkeit beiträgt.
Außerdem kann der PRER bei Nichtigkeitsfällen im Post-Erteilung-Verfahren als Referenz dienen, um eine positive Entscheidung des Kollegialgerichts zu unterstützen.
