Als „Type-C“ bezeichnet man eine USB-Schnittstelle für Computer und Handys. Die chinesische Firma Dingyou Industrielle Co., Ltd. hat eine Marke „Type-C“ (Nr.16623889) registriert. Die Marke soll in „Smartphone, Power-Material (Kabel, Draht), Stecker, Steckdose und andere (elektrische) Verbinder“ verwendet werden und ist gültig bis 20. Mai 2026. Die Marke ist momentan in Ungültigkeit Verfahren.
USB IMPLEMENTERS FORUM, INC., die Forschungs– und Entwicklungsstelle der „Type-C“ Schnittstelle hat eine andere Marke „USB Type-C“ (Nr.17876376) für „Computer Verbinder“ registriert. Die Marke wurde zurückgewiesen und USB IMPLEMENTERS FORUM, INC. hat ein Verwaltungsverfahren eingeleitet.
Ist die Marke „Type-C“ allein für Dingyou Industrielle Co., Ltd. reserviert? Warten wir noch auf das Urteil der Behörde und des Gerichtshofs. Dieser Artikel gibt einen Überblick über indikative Anwendungen der Marke. Wenn eine Marke „Type-C“ schon vorhanden ist, darf dann eine andere Firma in kommerziellen Tätigkeiten die Marke „Type-C“ legal verwenden?
I. Indikative Anwendungen der Marke nach Markenrecht in China bzw. in der EU
Der Begriff „indikative Anwendungen der Marke“ bedeutet, dass man eine Marke der anderen in Geschäftstätigkeiten gerecht verwendet, um die Merkmale seiner eigener Waren bzw. Dienstleistungen zu identifizieren. Der Benutzer verwendet die Marke ohne die Erlaubnis des Inhabers, jedoch verletzt dieser nicht das Recht des Inhaber. „Indikative Anwendungen der Marke“ wird weder im chinesischen Markenrecht noch in der Unionsmarkenverordnung (EU trade mark regulation) vorgeschrieben. Allerdings gab die Unionsmarkenverordnung die Voraussetzungen der indikativen Anwendungen der Marke an. Nach Artikel 21, neue Unionsmarkenverordnung (New EU trade mark regulation)
[1],... Außerdem sollte der Inhaber nicht berechtigt sein, die faire und redliche Verwendung der Unionsmarke des Inhabers zum Zwecke der Identifizierung oder Bezugnahme auf die Waren oder Dienstleistungen zu verhindern. （…Furthermore, the proprietor should not be entitled to prevent the fair and honest use of the EU trade mark for the purpose of identifying or referring to the goods or services as those of the proprietor.）
II. Voraussetzungen für indikative Anwendungen der Marke
1. Voraussetzungen der indikativen Anwendungen der Marke nach Unionsmarkenverordnung
Nach Artikel 21, Unionsmarkenverordnung sind „fair“, „redlich“ und „zum Zwecke der Identifizierung oder Bezugnahme“ die Voraussetzungen.
2. Voraussetzungen der indikativen Anwendungen der Marke in China
(1) <Erklärungen vom Beijing höheren Volksgericht über Verhandlungen für Zivilfall>
[2] (nachfolgend als „Erklärungen“ bezeichnet), Art. 26
Die Voraussetzungen der indikativen Anwendungen der Marke nach Unionsmarkenverordnung sind ähnlich wie die Vorschreiben in „Erklärungen“. Art. 26 schreibt vor, die Voraussetzungen für eine berechtigte Anwendung der Marke umfasst: (1) die Marke fair zu verwenden, (2) nicht als Marke der eigenen Waren zu verwenden, und (3) nur um eigene Waren zu identifizieren oder zu beschreiben. Kein Begriff „indikative Anwendungen der Marke“ wird in den „Erklärungen“ erläutert, doch die Voraussetzungen der indikativen Anwendungen der Marke werden genau darstellt.
(2) „Erklärungen“ , Art. 27
Art. 27 gab die Notwendigkeit der indikativen Anwendungen der Marke an. Art. 27.3 schreibt vor, dass es auch zur gerechten Anwendung gehört, die Marke der anderen im notwendigen Fall zu verwenden, z.B. um die Quelle oder den Zweck zu zeigen. Eine Anleitung für Verhandlungen bietet die Notwendigkeit der indikativen Anwendungen der Marke an. Im Fall „Victoria‘s Secret Store Brand Management Co. verklagte Shanghai Maisi Investment Management Co., Ltd.“
[3], welches im Jahr 2015 vom Shanghai höheren Gericht verhandelt wurde, betonte das Urteil die Notwendigkeit der indikativen Anwendungen der Marke, dass es von zwei Seiten abhängig ist um eine indikative Anwendung der Marke festzulegen, zum einen dass die Anwendung der Marke zur Identifizierung der Waren notwendig ist, zum anderen, dass die Marke die Quelle der Dienstleistung zeigt. Eine Verletzung wird festgelegt, wenn die Anwendung der Marke nicht notwendig ist um Waren zu identifizieren oder die Quelle der Dienstleistung zu zeigen.
III. Fälle der indikativen Anwendungen der Marke in China
Im Fall „Nippon Paint (China) Co., Ltd verklagte Shucheng Yingchun Paint Co., Ltd“
[4] - in einem von 50 typischen Geistigen Eigentum Fällen in China 2015—benutzte Yingchun Paint Co., Ltd die Marke „Nippon“ (Nr.3485390) und „Konzessionsinhaber“ nach dem Ablauf des Vertrags. Gehört das zur indikativen Anwendungen der Marke? Das Anhui Gericht gab Antwort und Erklärung. Das Gericht befand, dass die indikative Anwendungen der Marke eine Beschränkung des Markerechtes ist. Die indikativen Anwendungen müssen drei Anforderungen erfüllen: erstens die Notwendigkeit, d.h. die Marke der anderen zur Identifikation der Waren zu verwenden, zweitens die Berechtigung, d.h. den Firmenwert der anderen nicht zu benutzen, drittens die Rationalität, d.h. die Beziehung zwischen Benutzer und Inhaber der Marke nicht irrezuführen. Soll die Verwendung ohne Erlaubnis des Inhabers zur Verwechslung von der Quelle der Waren bzw. Dienstleistung, Zusammenhang oder Anerkennung führen, oder soll die Verwendungsweise, Zweck und Tat zur Verwechslung von der Quelle der Waren bzw. Dienstleistung führen, wird eine unberechtigte Verwendung festgestellt. Yingchun Paint Co., Ltd verwendete im Fall nach dem Ablauf des Vertrags noch „Konzessionsinhaber“ und zeigte die von Nippon Paint (China) Co., Ltd registrierte Marke in Geschäften. Die Absicht war es, die Verbraucher irrezuführen, dass Yingchun Paint Co., Ltd ein Konzessionsinhaber von Nippon Paint (China) Co., Ltd ist und die Waren und Dienstleistung eine Beziehung mit Nippon haben. Der eigentlichen Zweck der Yingchun Paint Co., Ltd ist nicht fair, daher hat ihr Benehmen eine Markenrechtsverletzung dargestellt. Yingchun Paint Co., Ltd soll die Verletzung stoppen und Ersatz leisten.
IV. Indikative Anwendungen der Marke „Type-C“
„Type-C“ wird als USB-Schnittstelle im Computerfeld üblich verwendet. „Type-C“ (auch als „USB Type-C“) ist von USB Implementers Forum im August 2014 veröffentlicht worden
[5]. Eine „Type-C“ Schnittstelle kann beliebig mit einer anderer „Type-C“ Schnittstelle verbunden werden, zudem braucht man nicht zu unterscheiden, welche Seite sich oben befindet. Ein Verkäufer A verkauft eine „Type-C“ Datenleitung mit Bezeichnung seiner eigenen Marke „A“. Verletzte der Verkäufer A das Recht der Marke „Type-C“ (Nr.16623889)? Zuerst hat der Verkäufer A die eigene Marke „A“ gezeigt; zweitens beschreibt der Begriff „Type-C“ nur die Kompatibilität der Datenleitung; drittens ist es notwendig, „Type-C“ zu kennzeichnen. Im allgemein besitzt ein Handy eine Schnittstelle, wie Android-Schnittstelle, IPhone Lightning-Schnittstelle oder Type-C Schnittstelle. Es ist schwer für die Verbraucher zu entscheiden, wenn keine Kennzeichnung auf dem Handy ist. Letztlich führt die Kennzeichnung „Type-C“ nicht dazu, dass die Verbraucher die Quelle der Waren mit einer anderen verwechseln. Die Verbraucher wissen, dass sie eine Datenleitung von Marke „A“ statt „Type-C“ bekommen. Zusammengefasst ist nach „Erklärungen“ eine indikative Anwendung der Marke festgestellt. Daher ist es im Fall eine faire Verwendung der Marke „Type-C“ und keine Rechtsverletzung.
Dagegen ist „Nippon gegen Yingchun“ nicht dem Fall. Die Anwendung von Marke „Nippon“ ist nicht fair; die Angeklagte ist nach dem Ablauf des Vertrags kein Mittler von Nippon, deswegen benutzt sie die Marke „Nippon“ als eigene Marke. Dies führt den Verbraucher in die Irre. Außerdem ist die Anwendung weder notwendig noch zur Identifikation.
Die indikativen Anwendungen der Marke sind in der Praxis noch umstritten. Unberechtigte Anwendung der Marke ruft wahrscheinlich einen Verletzungsstreit hervor. Die Voraussetzungen für indikative Anwendungen der Marke sind: subjektiv fair, objektiv notwendig und zu keiner Irre führen. Die Benutzer sollen die eigene Marke deutlich zeigen und eine Marke von anderem benutzen falls es notwendig ist. Schließlich muss eine Irreführung beim Verbraucher verhindert werden.
[1]《Unionsmarkenverordnung》2017（European union trademark regulation）
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1497603909400&uri=CELEX:32017R1001
[2] Beijing höheren Volksgericht [2006]68《Erklärungen vom Beijing höheren Volksgericht über Verhandlung für Zivilfall》
[3]《Oberster Volksgerichtshof Kommunique》 2017, 8
[4] ein von 50 typischen Fällen über Geistiges Eigentum in China 2015, Oberster Volksgerichtshof；typischer Fall über Geistiges Eigentum Anhui Gericht 2015#
[5] https://en.wikipedia.org/wiki/USB-C
