Verwaltungsbehelfe für die Verletzung geistiger Eigentumsrechte
In China gibt es neben gerichtlichen Rechtsbehelfen für die Verletzung geistiger Eigentumsrechte noch spezifische Verwaltungsbehelfe. In der Praxis stellt die Beantragung von Ermittlungen und Bestrafungen bei lokalen Industrie– und Handelsbüros eine gängige Methode zur Klärung von Markenrechtsstreitigkeiten dar. In den letzten Jahren hat sich die Anwendung von Verwaltungsmediationsverfahren zur Behandlung von Patentverletzung von Jahr zu Jahr erhöht. Im Jahr 2016 befasste sich die nationale Strafverfolgungsbehörde mit 20.351 Patentstreitigkeiten, was einem Anstieg von 42,8% gegenüber dem Vorjahr entsprach und die Zahl der Patentstreitfälle im selben Jahr fast verdoppelte. Es gibt auch ausländische Rechteinhaber, die diese Methode anwenden. Zum Beispiel stellte die Siemens AG fest, dass Leistungsschalter, Schütze und Überlastrelais, die von einer Konzerngesellschaft in Wenzhou, Zhejiang, verkauft wurden, gegen acht seiner Erfindungspatente verstoßen. Siemens reichte eine Klage beim Wenzhou Intellectual Property Office ein, und baten um Verhandlung und Vermittlung des Vergütungsanteils. Am Ende, nach einer Reihe von Verhandlungsrunden zwischen der Konzerngesellschaft in Wenzhou und Siemens, wurde schließlich am 13. Juni 2012 die Vermittlungsvereinbarung erreicht: Die Konzerngesellschaft in Wenzhou soll sofort den Verkauf bzw. den Angebot zum Verkauf verwandter Produkte einstellen und Waren zerstören, die im Verdacht standen, und Schäden ersetzen.
Dieser Artikel stellt hiermit die administrativen Rechtsmittel für Patentverletzungen vor und gibt ihnen neue Ideen zur Lösung der Patentrechtsverletzung für die Rechteinhaber.
1. Systemeinführung
Artikel 60 des Patentgesetzes der Volksrepublik China bestimmt, dass, wenn ein Patent ohne die Erlaubnis des Patentinhabers umgesetzt wird, das heißt, wenn sein Patentrecht verletzt und eine Streitigkeit verursacht wird, wird es durch Konsultation der betroffenen Parteien beigelegt wird; wenn die Partei oder Parteien nicht verhandeln will oder wollen oder die Konsultation scheitert, kann der Patentinhaber oder eine interessierte Person eine Klage bei einem Volksgericht einreichen oder die Verwaltungsbehörde von Patenten um die Bearbeitung bitten. Wenn die Patentabteilung den Fall bearbeitet, kann der Verletzer, wenn der Verstoß festgestellt wird, aufgefordert werden, die Verstöße sofort zu stoppen. Wenn die Partei der Verletzung nicht zustimmt, kann sie sichinnerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Kontaktanzeige gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz der Volksrepublik China an das Volksgericht wenden. Wenn der Verletzer nach Ablauf nicht verklagt und die Verletzung nicht beendet, kann die administrative Abteilung von Patenten vor dem Volksgericht für die Durchsetzung beantragen. Die Verwaltungsbehörde, die das Patent verwaltet, kann auf Antrag der Parteien die Höhe der Entschädigung für die Verletzung des Patentrechts vermitteln; wenn die Mediation fehlschlägt, können die Parteien eine Klage vor dem Volksgericht gemäß dem Zivilprozessgesetz der Volksrepublik China einreichen.
Die Abteilung, die die Patentarbeit verwaltet, ist die nationale und alle Ebenen der lokalen Büros für geistiges Eigentum. Geographisch fand Umgang mit Patentverletzungsstreitigkeiten unter die Zuständigkeit der Standort der Anfragen oder der Verwaltungsbehörde für Patentverletzung. Der Verstoß umfasst den Ort, wo die Zuwiderhandlung stattfindet und ihre Ergebnisse erfolgen. Das State Intellectual Property Office ist in erster Linie verantwortlich für die Verwaltung und Überwachung der nationalen Patent administrativer Strafverfolgungsbehörden. SIPO kann gegebenfalls Patentfälle, die erheblichen Einfluss haben, organisieren und handhaben. Für große PatentFälle über Provinzen, autonome Regionen und Gemeinden kann SIPO eine koordinierende Rolle spielen. Die Patentverwaltungsabteilung von Provinzen und autonomen Regionen ist verantwortlich für den administrativen Bereich der Patentverwaltungsbehörden, Führung, Verwaltung und Überwachung, verantwortlich für den Bereich Umgang mit großen, komplexen Patentstreitigkeiten und kann gegebenfalls bei großen Patentfälle quer durch die Stadt eine koordinierende Rolle spielen. Die Verwaltung von Patenten in den direkt der Zentralregierung unterstellten Gemeinden ist für die Bearbeitung von Patentfällen in diesem Verwaltungsbereich zuständig. Patentverwaltungsabteilung der Stadtbezirke ist verantwortlich für die Rest der Patentfälle. In der Praxis ist die Patentverwaltungsabteilung der Ebene der administrativen Ressourcen der wichtigste Weg. Darüber hinaus nach den örtlichen Bestimmungen, hat die Patentverwaltungsabteilung des Kreises das Recht für Patentsachen des Verwaltungsbereiches anzuwenden, wenn die Stadt nicht in Bezirke aufgeteilt.
2. Grundverfahren
Das Verwaltungsverfahren bei Patentverletzungsstreitigkeiten ist dem von Rechtsstreitigkeiten ähnlich. Im Allgemeinen gibt es Verfahren für den Antragsteller, um einen Antrag auf Verarbeitung, Antwort des Antwortenden, mündliche Anhörung und Entscheidungsfindung zu stellen. Das allgemeine Flussdiagramm ist wie folgt.
Die Hauptunterschiede zum Rechtsstreit sind wie folgt.
(1)Bei der administrativen Bearbeitung gibt es in der Regel Untersuchungs-, Ermittlungs– und Beweisaufnahmeverfahren.
Die Abteilung, die die Patentarbeit leitet, kann relevante Nachweise nach ihren Bedürfnissen untersuchen und verifizieren. Können die Parteien aus sachlichen Gründen keine Beweismittel selbst sammeln, so können sie die Verwaltung des Patentamts auffordern, Beweise zu sammeln. Dieser Vorgang sollte im Allgemeinen während der Lieferung der Dokumente durchgeführt werden. Der Inhalt der Untersuchung umfasst die Untersuchung der Produktion, des Verkaufs und der Konstruktion des mutmaßlichen rechtsverletzenden Produkts durch den Beschwerdegegner sowie die Untersuchung relevanter Tatsachen. Zu den Untersuchungsmethoden gehören die Verweisen und Kopieren einschlägiger Dokumente, Rechnungsbücher usw. in Bezug auf den Fall, die Befragung relevanter Parteien und Zeugen, die Untersuchung der Umstände des Falles, die Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen durch Vermessen, Fotografieren und Videoaufnahmen sowie die Prüfung der mit dem Fall zusammenhängenden Punkte. Zur Beweiserhebungen bei vermuteter angeblicher Verletzung des Verfahrenspatente können verlangt werden, dass der Befragte eine Live-Demonstration durchführt.
(2) Prüfungszeitraum
Die Frist für die administrative Bearbeitung beträgt drei Monate und der erste Rechtsstreit sechs Monate.
(3) Abhilfe
Wenn eine Partei mit dem erstinstanzlichen Verfahren nicht zufrieden ist, kann sie sich auf dem Weg des Rechtsstreits an ein höheres Gericht wenden. Wenn sie mit der Verwaltungsentscheidung nicht einverstanden sind, können sie sich bei den Verwaltungsbehörden an die höheren Verwaltungsbehörden wenden, um Verwaltungsüberprüfungen durchzuführen oder Verwaltungsstreitsachen mit dem Volksgericht am Ort der Verwaltungsbehörde einzureichen.
3. Vorteile und Nachteile gegenüber dem juristischen Ansatz
Verglichen mit Gerichtsverfahren haben administrative Ansätze folgende Vorteile.
(1) Falls es für den Rechteinhaber schwierig ist, genaue Beweise für einen Verstoß zu erhalten, kann es möglich sein, Beweise für eine Verletzung zu erhalten und Inventar und Schimmelpilzinformationen durch die oben genannten Erhebungs-, Untersuchungs– und Beweisaufnahmeverfahren zu ermitteln.
(2) Da der Prüfungszeitraum kürzer ist als die Verhandlung, kann sie schneller bearbeitet werden.
Zur gleichen Zeit gibt es auch die folgenden Nachteile.
(1) Selbst wenn eine Verletzung während der administrativen Bearbeitung festgestellt wird, wird der Verstoß nur beantragt und es werden keine Strafen verhängt. Der Rechtsinhaber kann keinen Schadensersatz verlangen. Obwohl die Entschädigung zur Schlichtung beantragt werden kann, kann die Verwaltungsbehörde den Angeklagte auffordern, eine Entschädigung zu zahlen, wenn die Vereinbarung nicht erreicht werden kann.
(2) Der Grad des Verständnisses von Rechten des geistigen Eigentums unter Verwaltungsbeamten ist oft schlechter als der von Richtern. Wenn der technische Inhalt komplexer ist, kann es schwierig sein, ihn zu handhaben, oder es kann zu unerwarteten Ergebnissen kommen.
4. Vorschläge
Auf der Grundlage der Merkmale der oben genannten Verwaltungsansätze schlagen wir vor, dass der geeignetste Rechtsbehelf auf der Grundlage der spezifischen Umstände des Falles ausgewählt werden sollte. In der folgenden Situation können Sie einen administrativen Ansatz in Betracht ziehen.
(1) Bei Geschmacksdesignverletzung hoffen Sie, Verletzung so bald wie möglich aufzuhören.
(2) Die Beweise für eine Zuwiderhandlung sind bei dem mutmaßlichen Verletzer vorhanden, und der Rechteinhaber ist objektiv schwer zu beschaffen. Aber es besteht eine größere Möglichkeit, ihn durch Inspektion, Untersuchung und Beweisaufnahme zu erlangen. Sie können erwägen, die erforderlichen Nachweise über administrative Kanäle zu erhalten.
